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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Erwin Ernst Steinhammer zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): Erwin Ernst Steinhammer

bezieht sich auf: Strafprozessordnung 1975, Staatsanwaltschaftsgesetz, Änderung (192/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
02.05.2016 Einlangen im Nationalrat  
02.05.2016 Inhaltliche Stellungnahme  

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