Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Statistik zu Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden (Straßenverkehrsunfallstatistik- Gesetz) erlassen und das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird
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