jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes, der Freibeträge für behinderte Menschen sowie Einführung einer Mindestpension (11/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer jährlichen Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen an die Inflation sowie einer Mindestpension von 1.200 Euro und einer jährlichen Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex