LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 19:53
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jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes, der Freibeträge für behinderte Menschen sowie Einführung einer Mindestpension (11/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer jährlichen Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen an die Inflation sowie einer Mindestpension von 1.200 Euro und einer jährlichen Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex


Eingebracht von: Bernhard Themessl

bezieht sich auf: Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs (169/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.12.2013 6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 47, 48-49
03.12.2013 6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: S, V, G, T, N
S. 80

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