LETZTES UPDATE: 22.09.2016; 01:58
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Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Bestimmungen des Maßnahmenvollzugs (179/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Bestimmungen des Maßnahmenvollzugs


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

bezieht sich auf: Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 (52 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.05.2014 27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 527, 528
23.05.2014 27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, T, N, dagegen: S, V, F
S. 597