Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Bestimmungen des Maßnahmenvollzugs (179/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Bestimmungen des Maßnahmenvollzugs

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.05.2014	27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 527,S. 528
23.05.2014	27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: G, T, N. Dagegen: S, V, F	Protokoll: S. 597

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