LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 19:58
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Abschaffung von „Luxuspensionen“ und Pensionsprivilegien (191/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung von „Luxuspensionen“ und Pensionsprivilegien im Bereich der Gebietskörperschaften und ausgelagerten Gesellschaften


Eingebracht von: Herbert Kickl

bezieht sich auf: Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (140 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.06.2014 30. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 121, 122-124
12.06.2014 30. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, T, N, dagegen: S, V
S. 167

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