LETZTES UPDATE: 09.03.2017; 11:24
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jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes, der Freibeträge für behinderte Menschen sowie Einführung einer Mindestpension (197/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer jährlichen Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen an die Inflation sowie einer Mindestpension von 1.200 Euro und einer jährlichen Pensionsanpassung auf der Basis des Pensionistenpreisindex


Eingebracht von: Werner Neubauer

bezieht sich auf: jährliche Valorisierung des Pflegegeldes im Rahmen einer gesetzlichen Pflegeversicherung statt Erhöhung von Massensteuern (168/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.06.2014 30. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 243, 243-244
12.06.2014 30. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: S, V, G, T, N
S. 245-246

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