LETZTES UPDATE: 22.09.2016; 01:59
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Einberufung eines Föderalismuskonvents (207/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der legistischen und administrativen Voraussetzungen für die Einberufung eines Föderalismuskonvents zur Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und Ermöglichung von Gebietskörperschaftsinsolvenzen


Eingebracht von: Mag. Dr. Matthias Strolz

bezieht sich auf: Sondergesetzgebung Hypo Alpe-Adria International AG - das Schlechtere aus beiden Welten (1821/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.06.2014 32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 55-56, 56-57
25.06.2014 32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, T, N, dagegen: S, V, F
S. 82-83