Einberufung eines Föderalismuskonvents (207/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der legistischen und administrativen Voraussetzungen für die Einberufung eines Föderalismuskonvents zur Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und Ermöglichung von Gebietskörperschaftsinsolvenzen