LETZTES UPDATE: 22.09.2016; 01:59

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Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein „Steuerzahlerschutzpaket“ im Zusammenhang mit der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank AG, insbesondere zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Staatsschuldenbegrenzung und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote sowie Schaffung eines Insolvenzrechts für Banken und Gebietskörperschaften


Eingebracht von: Dr. Kathrin Nachbaur

bezieht sich auf: Sondergesetzgebung Hypo Alpe-Adria International AG - das Schlechtere aus beiden Welten (1821/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.06.2014 32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 78, 79-80
25.06.2014 32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: T, dagegen: S, V, F, G, N
S. 83