LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 09:36
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Umsetzung der Expertenvorschläge für den Maßnahmenvollzug (403/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur raschen Umsetzung der Expertenvorschläge für den Maßnahmenvollzug


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

bezieht sich auf: Menschenrechtslage im österreichischen Strafvollzug und Maßnahmenvollzug (841/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.04.2015 70. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 180, 181-183
23.04.2015 70. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, N, dagegen: S, V, T
S. 187

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