LETZTES UPDATE: 15.04.2016; 01:59
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

„Überwachungsgesamtrechnung“ zur Analyse und Evaluierung sämtlicher Ermittlungsmethoden (447/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine „Überwachungsgesamtrechnung“ zur Analyse und Evaluierung sämtlicher Ermittlungsmethoden, die der Überwachung von Bürgern dienen


Eingebracht von: Mag. Nikolaus Alm

bezieht sich auf: "Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger" (1193/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.06.2015 77. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 59, 60-61
08.06.2015 77. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, T, N, dagegen: S, V
S. 87