Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger (1193/A(E))

Status

Entschließungsantrag abgelehnt

Selbständiger Entschließungsantrag

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Überwachungsstaat: gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger (Abstandnahme von Kontenöffnungen ohne richterlichen Beschluss und Verzicht auf Speicherung personenbezogener Daten ohne parlamentarische Kontrolle sowie Herstellung von Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel)

Parlamentskorrespondenz