Ablehnung der Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken und IP-Adressen im Finanzstrafgesetz sowie der Vorratsdatenspeicherung (449/UEA)

  • Übersicht
  • Parlamentarisches Verfahren

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken und IP-Adressen im Finanzstrafgesetz sowie der Vorratsdatenspeicherung