LETZTES UPDATE: 15.04.2016; 01:59
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keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (448/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak

bezieht sich auf: "Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger" (1193/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.06.2015 77. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 70-71, 71-72
08.06.2015 77. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, N, dagegen: S, V, T
S. 87