zusätzliche finanzielle Mittelausstattung des Verfassungsgerichtshofs (555/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche finanzielle Mittelausstattung des Verfassungsgerichtshofs

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.11.2015	104. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 110, S. 110-111
26.11.2015	104. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: F, G, N, T. Dagegen: S, V (dafür Andere)	Protokoll: S. 636

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Inneres und Recht

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