LETZTES UPDATE: 20.10.2016; 02:14
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zusätzliche finanzielle Mittelausstattung des Verfassungsgerichtshofs (555/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche finanzielle Mittelausstattung des Verfassungsgerichtshofs


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak

bezieht sich auf: Bundesfinanzgesetz 2016, Oberste Organe - Untergliederungen 01 bis 06 (Zu 820 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.11.2015 104. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 110, 110-111
26.11.2015 104. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, N, T, dagegen: S, V (dafür Andere)
S. 636