LETZTES UPDATE: 04.11.2016; 02:08
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Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden - keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze (645/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden - keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze


Eingebracht von: Ing. Waltraud Dietrich

bezieht sich auf: Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes (Reihe Einkommen 2015/1) (III-223 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.02.2016 113. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 160, 160-162
24.02.2016 113. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, N, T, dagegen: S, V (dafür Andere)
S. 170