LETZTES UPDATE: 12.10.2017; 02:24
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zeitgerechte Zuleitung der europäischen Beschlussvorlagen, damit dem Nationalrat entsprechend Art. 23e B-VG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird (659/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgerechte Zuleitung der europäischen Beschlussvorlagen, damit dem Nationalrat entsprechend Art. 23e B-VG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird


Eingebracht von: Mag. Alev Korun

bezieht sich auf: EU-Erklärungen Faymann und Dr. Mitterlehner: bevorstehende Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. März 2016 (17/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.03.2016 117. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 90, 91-92
16.03.2016 117. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, N, T, dagegen: S, V (dafür Andere)
S. 106-107

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