LETZTES UPDATE: 26.04.2017; 02:10
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Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (814/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung


Eingebracht von: Mag. Harald Stefan

bezieht sich auf: Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, Änderung (1365 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.12.2016 158. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 156, 158-159
15.12.2016 158. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, N, T, dagegen: S, V
S. 172

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