LETZTES UPDATE: 04.11.2017; 02:07
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Einhaltung des Artikel 5 EMRK als wesentlicher Grundsatz der Amtsführung des Bundesministers für Inneres (845/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Artikel 5 EMRK als wesentlicher Grundsatz der Amtsführung des Bundesministers für Inneres


Eingebracht von: Dr. Jessi Lintl

bezieht sich auf: Maßnahmen zur grundrechtlichen Sensibilisierung des Innenministers (2018/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.03.2017 173. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 235-236, 236-237
30.03.2017 173. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, T, dagegen: S, V, G, N
S. 243

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