Einhaltung des Artikel 5 EMRK als wesentlicher Grundsatz der Amtsführung des Bundesministers für Inneres (845/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Artikel 5 EMRK als wesentlicher Grundsatz der Amtsführung des Bundesministers für Inneres

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.03.2017	173. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 235-236, S. 236-237
30.03.2017	173. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N	Protokoll: S. 243

Themen

Außenpolitik Europäische Union Inneres und Recht

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