LETZTES UPDATE: 31.05.2017; 16:39
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Umsetzung der Ankündigungspolitik von Bundesminister Kurz (859/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ankündigungspolitik von Bundesminister Kurz


Eingebracht von: Heinz-Christian Strache

bezieht sich auf: Integrationsgesetz, Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz; Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz u.a., Änderung (1586 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.05.2017 179. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
16.05.2017 179. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, T, dagegen: S, V, G, N
 

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