LETZTES UPDATE: 28.10.2017; 02:07
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kein Steuergeld für korrupte Unternehmen (955/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Steuergeld für korrupte Unternehmen

Kurzbeschreibung
Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren und Einführung einer "Vergabe-Blacklist"

Eingebracht von: Mag. Werner Kogler

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Änderung (2323/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.10.2017 199. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
12.10.2017 199. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, G, N, dagegen: V, F
 

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