NATIONALRAT

 

ABÄNDERUNG

 

 

           Die für Freitag, den 19. Oktober 2018, um 11.30 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) anberaumte Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses mit der Tagesordnung:

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (112 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports (114 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (145 d.B.)

5.)         Regierungsvorlage: Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (237 d.B.)

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Claudia Gamon, MSc (WU), Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische Situation in der Türkei (398/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Mag. Andreas Schieder, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Befreiung des österreichischen Journalisten Max Zirngast aus Erdogans Gefängnissen durch die Bundesregierung (342/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsstaatlichkeit in Europa (251/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Darstellung und parlamentarische Begleitung der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele in Österreich (347/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Humanitäre Hilfe für Äthiopien (346/A(E))

 

 

wird auf 10 Uhr desselben Tages – Lokal 5 (3. OG Bibliothekshof) – vorverlegt!

 

 

Wien, 2018 10 15

 

 

Mag. Andreas Schieder Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, für die aktuelle Aussprache einen Zeitrahmen von 1 Stunde vorzusehen.

 

           Weiters ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 unter einem zu verhandeln.

 

           Ferner ist vorgesehen, diese Sitzung bis 12 Uhr zu beenden.