Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (145 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 93/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 93/BNR, Einhellig

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Die österreichische Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe wird durch eine Erklärung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückgezogen.

Stand: 11.05.2018

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

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