Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 11.05.2018 | Einlangen im Nationalrat |
| 11.05.2018 | Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss |
Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Die österreichische Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe wird durch eine Erklärung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückgezogen.