NATIONALRAT

 

MITTEILUNG

 

           Die nächste (45.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 25. Oktober 2018, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidge­nossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (318 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhard Eugen Bösch

2.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (114 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports (319 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich

3.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (145 d.B.): Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Über­einkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (320 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka

4.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (237 d.B.): Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (321 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Roman Haider

5.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 398/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Claudia Gamon, MSc (WU), Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische Situation in der Türkei (322 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka

6.)         Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 248/A(E) der Abge­ordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe (295 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Gudrun Kugler

7.)         Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 401/A(E) der Abge­ordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Harald Troch, Dr. Susanne Fürst, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die herr­schenden Menschenrechtsverstöße in Nicaragua (296 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Gudrun Kugler

8.)         Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 403/A(E) der Abge­ordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortführung des Einsatzes für die Rechte von verfolgten Christen in aller Welt (297 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Susanne Fürst

9.)         Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den GREVIO-(Basis)Evaluierungs­bericht über gesetzliche und weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend (III-163/298 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Maria Smodics-Neumann

10.)       Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (270 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz – Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018) (279 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Hörl

11.)       Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (271 d.B.): Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz-Luft 2018 – EG-L 2018) (280 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Peter Gerstner

12.)       Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (272 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz ge­ändert werden (281 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl

13.)       Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (275 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (282 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Walter Rauch

 

 

Wien, 2018 10 24

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

 

Wolfgang Zanger Schriftführer

Mag. Michaela Steinacker Schriftführerin

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 1 bis 4 sowie 6 bis 8 jeweils unter einem durchzuführen.

 

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          Nach Beendigung der 45. Sitzung wird eine weitere (46.) Sitzung des Natio­nalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.