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Seite '320 d.B. (XXVI. GP) - Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe' teilen



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Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (320 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (145 d.B.): Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe


Berichterstatter/-in: Dr. Reinhold Lopatka Außenpolitischer Ausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (145 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.10.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
19.10.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Bericht  
23.10.2018 Einlangen im Nationalrat  
25.10.2018 Auf der Tagesordnung der 45. Sitzung des Nationalrates