Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (320 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (145 d.B.): Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.10.2018	Außenpolitischer Ausschuss: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -
19.10.2018	Außenpolitischer Ausschuss: Bericht
23.10.2018	Einlangen im Nationalrat
25.10.2018	Auf der Tagesordnung der 45. Sitzung des Nationalrates