Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (237 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 94/BNR
Einhellig (Zustimmun gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 94/BNR, Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Schaffung einer Rechtsgrundlage für den umfassenden Ausbau der Beziehungen zu Kuba
  • Konsolidierung und Stärkung der Verbindungen zwischen der EU und Kuba im Bereich des politischen Dialoges
  • Zusammenarbeit und sektorpolitischer Dialog: rechtliche, soziale, ökologische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Fragen
  • Handel und handelspolitische Zusammenarbeit
Stand: 28.06.2018

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)