NATIONALRAT

 

 

           Der Finanzausschuss hält Dienstag, den 19. Juni 2018, um 11.30 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Produktpirateriebericht 2017 des Bundesministers für Finanzen (III-129 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuer­gesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, die Bundes­abgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschau­gesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Gesundheits- und Sozial­bereich-Beihilfen­gesetz, das Sozialministeriumservicegesetz, das Bundes­straßen-Mautgesetz 2002, das EU-Amtshilfegesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (Jahressteuer­gesetz 2018 – JStG 2018) (190 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Ge­setz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz sowie das Investment­fondsgesetz 2011 geändert werden (262/A)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz und das Alter­nativfinanzierungsgesetz geändert werden (187 d.B.)

5.)         Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsu­mentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (302/A)

6.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Österreichische Forschungsförde­rungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz geändert wird (184 d.B.)

7.)         Antrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schaffung von umfassender Rechtssicherheit für Blockchain-Technologien und die Kyptoökonomie (304/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988), das Unter­nehmensgesetzbuch und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ge­ändert wird (Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz) (8/A)

           (Wiederaufnahme der am 8. Mai 2018 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (273/A)

10.)       Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Unternehmensbesteuerungssysteme in der EU und Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (271/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend not­wendige Änderungen im internationalen Steuersystem (272/A(E))

12.)       Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (183 d.B.)

13.)       Regierungsvorlage: Erklärung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit für den Informa­tionsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Be­hörden über den Austausch länderbezogener Berichte gemäß Art. 28 Abs. 6 letzter Satz des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls (153 d.B.)

14.)       Regierungsvorlage: Erklärung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit für den Informa­tionsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Be­hörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten ge­mäß Art. 28 Abs. 6 letzter Satz des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls (154 d.B.)

 

Wien, 2018 06 19

 

 

Karlheinz Kopf Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 12 bis 14 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

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           Eine weitere Sitzung des Finanzausschusses ist für Dienstag, den 26. Juni 2018, im Anschluss an die für 10 Uhr desselben Tages anberaumte Sitzung des Budget­ausschusses vorgesehen.