Erklärung über den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (154 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 60/BNR
Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 60/BNR, Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Erklärung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit für den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten gemäß Art. 28 Abs. 6 letzter Satz des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Erweiterte völkerrechtliche Rechtsgrundlage zur Verbesserung der internationalen Transparenz und Verwaltungszusammenarbeit in Steuersachen
  • Ermöglichung des automatischen Austauschs von Informationen zu Finanzkonten mit allen Vertragsparteien des Übereinkommens.

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)