Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz, Änderung (184 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 57/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 57/BNR, Dafür: V, F, N. Dagegen: S, P

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Die Novelle soll die Aufgaben der FFG als One-Stop-Shop auch im Bereich der Digitalisierung herausstreichen. Deshalb wird das Wort Digitalisierung und eine adaptierte Abkürzung der wichtigsten Aufgaben der FFG in die relevanten Passagen des FFG-G inkludiert.
  • Die Novelle soll auch noch eindeutiger die Funktion der FFG als Betreiber von Agenturen schärfen.

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
NEOS
Dagegen:
SPÖ
PILZ

Einbringendes Ressort

BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

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