NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Mittwoch, den 7. März 2018, um 13 Uhr im Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1] Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2016) (III-80 d.B.)

2.)         Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des estnischen, bulgarischen und österreichischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-108 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (7 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (8 d.B.)

5.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (15 d.B.)

 

 

Wien, 2018 03 02

 

 

Angela Lueger Obfrau

 

 

Aviso

 

 

          Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wird dem Ausschuss für den Tagesordnungspunkt 1 zur Verfügung stehen.

 

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 15.30 Uhr zu beenden.