NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Donnerstag, den 29. November 2018, um 11 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2017) (III-211 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz – NISG) erlassen und das Telekommunikations­gesetz 2003 geändert wird (369 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird (377 d.B.)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960) geändert wird (246/A)

6.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (379 d.B.)

7.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (380 d.B.)

8.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (256 d.B.)

9.)         Bericht des Bundesministers für Inneres über die Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, E 232-NR/XXIV. GP betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) - Berichtszeitraum 1. Mai 2017 bis 30. April 2018 (III-161 d.B.)

10.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz geändert wird (498/A)

11.)       Antrag der Abgeordneten Angela Lueger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005) geändert wird (388/A)

12.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung von Parlament, Rechtsschutzbeauftragten und Rechnungshof bei einer Reform des BVT (269/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Schubhaft in österreichischen (Polizei-)Anhaltezentren (368/A(E))

 

 

Wien, 2018 11 27

 

 

Angela Lueger Obfrau

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem zu verhandeln.