NATIONALRAT

 

 

           Der Justizausschuss hält Donnerstag, den 11. April 2019, um 15 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2017 (III-219 d.B.)

2.)         Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2019 sowie des Achtzehnmonats­programms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes (III-256 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Einlagen­sicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Ver­sicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019) (508 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden (561 d.B.)

5.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Anerbengesetz, das Außer­streitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, die Insolvenz­ordnung, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, das Tiroler Höfegesetz und das Rechts­pflegergesetz geändert werden (Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechts-Änderungs­gesetz 2019 – ZZRÄG 2019) (560 d.B.)

6.)         Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend geringe Verurteilungsraten bei Gewalt gegen Frauen (539/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung einer langfristigen Planung bzw. Strategie, die allen in der Istanbul-Konvention definierten Formen von Gewalt die nötige Bedeutung beimisst, und die eine kontinuierliche und langfristige Finanzierung nachhaltiger und umfassender Maßnahmen vorsieht (543/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prävention, Schutz und Strafverfolgung in Bezug auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen (545/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (581/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Dr. Irmgard Griss, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau des Schutzes insbesondere von Frauen vor sexuellen Belästigungen, Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen im Netz (430/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 28. November 2018 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer neuen Strafbestimmung bei Anfertigen von Nacktfotos ohne Einwilligung der Betroffenen (709/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prozesskostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren (131/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung geändert wird (351/A)

14.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschleunigung von Gerichtsverfahren (392/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend technische Ausstattung von Gerichten (418/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für in Vollziehung der Gesetze zugefügte Schäden (Amtshaftungsgesetz - AHG) geändert wird (463/A)

 

Wien, 2019 04 04

 

 

Mag. Michaela Steinacker Obfrau

 

 

Aviso

 

           Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von ca. 3 Stunden in Aussicht genommen.

 

           Weiters ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 6 bis 10 unter einem zu verhandeln.

 

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           Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Mittwoch, den 26. Juni 2019, um 14 Uhr vorgesehen.