Amtshaftungsgesetz, Änderung (463/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

49. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

50. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 586 d.B.

Auf der Tagesordnung der 70. Sitzung des Nationalrates

70. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsschutzlücken im Amtshaftungsrecht (215/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N, J. Dagegen: V, F

70. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

70. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, S, F, J. Dagegen: N