Unvereinbarkeitsausschuss

Übersicht

Der Unvereinbarkeitsausschuss berät über die gemäß dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz von ihm zu behandelnden Meldungen von Abgeordneten zum Nationalrat, Regierungsmitgliedern und StaatssekretärInnen. Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen müssen Eigentums- bzw. Anteilsrechte an Unternehmen melden, da ab einer bestimmten Beteiligungshöhe das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen ist. Abgeordnete haben leitende Stellungen in AGs, GmbHs, Stiftungen und Sparkassen zu melden. Im öffentlichen Dienst tätige Abgeordnete müssen ihren genauen Tätigkeitsbereich melden, da eine objektive und unbeeinflusste Amtsführung gewährleistet sein muss. Der Ausschuss entscheidet jeweils über die Vereinbarkeit mit dem Mandat. Wird einem Beschluss des Ausschusses nicht Folge geleistet, kann dieser beim Verfassungsgerichthof einen Antrag auf Verlust des Amtes/Mandats stellen.

Mitgliederverzeichnisse

• Mitgliederliste (09.11.2017-22.10.2019) / HTML

Letzte/Nächste Tagesordnung

• Tagesordnung der 10. Sitzung vom 26.09.2019 / PDF . HTML . RTF
• Alle Tagesordnungen

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

• Bericht vom 12.12.2018 betreffend die Transparenz von Abgeordnetenbezügen (473 d.B.)
• Alle Veröffentlichungen/Berichte

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum	Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
26.09.2019	10. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
26.09.2019	Neukonstituierung
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02.07.2019	9. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
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24.04.2019	8. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
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12.12.2018	7. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Beratung über im Sinne des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes abgegebene Meldungen
TOP 2	Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz sowie Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (318/A)
TOP 3	die Transparenz von Abgeordnetenbezügen (298/A(E))
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26.09.2018	6. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
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26.09.2018	5. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
26.09.2018	Bekanntgabe der Zusammensetzung
26.09.2018	Neukonstituierung
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26.09.2018	Neufestsetzung der Mitgliederzahl
28.02.2018	4. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
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31.01.2018	3. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Wahl von Ausschussfunktionen
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13.12.2017	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Beratungen über Grundsatzbeschlüsse
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09.11.2017	1. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
09.11.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen Nr. 1127/2017
09.11.2017	Bekanntgabe der Zusammensetzung
09.11.2017	Konstituierung
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09.11.2017	Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

In diesem Ausschuss wurden keine Beschlüsse gefasst.