Übersicht
Der Unvereinbarkeitsausschuss berät über die gemäß dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz von ihm zu behandelnden Meldungen von Abgeordneten zum Nationalrat, Regierungsmitgliedern und StaatssekretärInnen. Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen müssen Eigentums- bzw. Anteilsrechte an Unternehmen melden, da ab einer bestimmten Beteiligungshöhe das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen ist. Abgeordnete haben leitende Stellungen in AGs, GmbHs, Stiftungen und Sparkassen zu melden. Im öffentlichen Dienst tätige Abgeordnete müssen ihren genauen Tätigkeitsbereich melden, da eine objektive und unbeeinflusste Amtsführung gewährleistet sein muss. Der Ausschuss entscheidet jeweils über die Vereinbarkeit mit dem Mandat. Wird einem Beschluss des Ausschusses nicht Folge geleistet, kann dieser beim Verfassungsgerichthof einen Antrag auf Verlust des Amtes/Mandats stellen.
Obmann:
Mag. Harald Stefan
Obmannstellvertreter/-in: Dr. Irmgard Griss, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Mag. Philipp Schrangl
Mitgliederverzeichnisse
Letzte/Nächste Tagesordnung
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
- Bericht vom 12.12.2018 betreffend die Transparenz von Abgeordnetenbezügen (473 d.B.)
- Alle Veröffentlichungen/Berichte
Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz
Veröffentlichungen/Berichte
Ausschussberichte
Verhandlungsgegenstände
Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.
Sitzungsüberblick
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens![]() |
---|---|
26.09.2019 |
![]() ![]() ![]() ![]() nach Schluss der Plenarberatungen |
26.09.2019 | Neukonstituierung |
Schließen | |
02.07.2019 |
![]() ![]() ![]() ![]() nach Schluss der Plenarberatungen |
Schließen | |
24.04.2019 |
![]() ![]() ![]() ![]() nach Schluss der Plenarberatungen |
Schließen | |
12.12.2018 |
![]() ![]() ![]() ![]() nach Schluss der Plenarberatungen |
TOP 1 | Beratung über im Sinne des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes abgegebene Meldungen |
TOP 2 | Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz sowie Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (318/A) |
TOP 3 | die Transparenz von Abgeordnetenbezügen (298/A(E)) |
Schließen | |
26.09.2018 |
![]() ![]() ![]() ![]() nach Schluss der Plenarberatungen |
Schließen | |
26.09.2018 |
![]() ![]() ![]() ![]() nach Schluss der Plenarberatungen |
26.09.2018 | Bekanntgabe der Zusammensetzung |
26.09.2018 | Neukonstituierung |
Schließen | |
26.09.2018 | Neufestsetzung der Mitgliederzahl |
28.02.2018 |
![]() ![]() ![]() ![]() nach Schluss der Plenarberatungen |
Schließen | |
31.01.2018 |
![]() ![]() ![]() ![]() nach Schluss der Plenarberatungen |
TOP 1 | Wahl von Ausschussfunktionen |
Schließen | |
13.12.2017 |
![]() ![]() ![]() ![]() nach Schluss der Plenarberatungen |
TOP 1 | Beratungen über Grundsatzbeschlüsse |
Schließen | |
09.11.2017 |
![]() ![]() ![]() ![]() nach Schluss der Plenarberatungen |
09.11.2017 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen Nr. 1127/2017 |
09.11.2017 | Bekanntgabe der Zusammensetzung |
09.11.2017 | Konstituierung |
Schließen | |
09.11.2017 | Festsetzung der Mitgliederzahl |