Unvereinbarkeitsausschuss

Übersicht

Der Unvereinbarkeitsausschuss berät über die gemäß dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz von ihm zu behandelnden Meldungen von Abgeordneten zum Nationalrat, Regierungsmitgliedern und StaatssekretärInnen. Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen müssen Eigentums- bzw. Anteilsrechte an Unternehmen melden, da ab einer bestimmten Beteiligungshöhe das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen ist. Abgeordnete haben leitende Stellungen in AGs, GmbHs, Stiftungen und Sparkassen zu melden. Im öffentlichen Dienst tätige Abgeordnete müssen ihren genauen Tätigkeitsbereich melden, da eine objektive und unbeeinflusste Amtsführung gewährleistet sein muss. Der Ausschuss entscheidet jeweils über die Vereinbarkeit mit dem Mandat. Wird einem Beschluss des Ausschusses nicht Folge geleistet, kann dieser beim Verfassungsgerichthof einen Antrag auf Verlust des Amtes/Mandats stellen.

Mitgliederverzeichnisse

• Mitgliederliste (aktueller Stand) / HTML

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

• Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (318/A)
• Transparenz von Abgeordnetenbezügen (298/A(E))
• Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung

Letzte/Nächste Tagesordnung

• Tagesordnung der 4. Sitzung vom 28.02.2018 / PDF . HTML . RTF
• Alle Tagesordnungen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

• 09.11.2017 - Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen (Nr. 1127/2017)

Veröffentlichungen/Berichte

Die Berichte des Unvereinbarkeitsausschusses an den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Nationalrates werden gemäß § 7 Unv-Transparenz-G nur an alle Abgeordneten verteilt.

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Sitzungsüberblick

Datum	Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
26.09.2018	5. Sitzung nach Schluss der Plenarberatungen
Schließen
28.02.2018	4. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
Schließen
31.01.2018	3. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Wahl von Ausschussfunktionen
Schließen
13.12.2017	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1	Beratungen über Grundsatzbeschlüsse
Schließen
09.11.2017	1. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
09.11.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen Nr. 1127/2017
09.11.2017	Bekanntgabe der Zusammensetzung
09.11.2017	Konstituierung
Schließen
09.11.2017	Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

In diesem Ausschuss wurden keine Beschlüsse gefasst.