Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (318/A)

Status

Neu zugewiesen an den Verfassungsausschuss

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)), BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2018, geändert wird sowie ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBl. Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 166/2017, geändert wird

Parlamentskorrespondenz

30.07.2018 - Neu im Unvereinbarkeitsausschuss

13.12.2018 - Verfassungsausschuss wird sich mit Initiativen zu Transparenz der Abgeordnetenbezüge befassen, Abg. Hafenecker wird nicht ausgeliefert

13.06.2019 - Nationalrat hat noch dichtes Programm vor dem Sommer

Themen

ArbeitInneres und RechtParlament und DemokratieWirtschaft

Eingelangte Dokumente

Eingebracht von

Mag. Bruno Rossmann (P)

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