LETZTES UPDATE: 16.02.2018; 02:24

Übersicht

Status: Eingebracht im Nationalrat

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird


Eingebracht von: Mag. Gerald Loacker

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
31.01.2018 Einbringung im Nationalrat  
31.01.2018 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres  
31.01.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung  
31.01.2018 Vorgesehen für den Gesundheitsausschuss  
31.01.2018 Bundesverfassungsgesetz  
31.01.2018 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
31.01.2018 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 30.04.2018)  
31.01.2018 7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
Schließen