LETZTES UPDATE: 18.05.2018; 15:58
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Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (77/A und Zu 77/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Gesundheitsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird


Eingebracht von: Mag. Gerald Loacker

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
31.01.2018 Einbringung im Nationalrat  
31.01.2018 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres  
31.01.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung  
31.01.2018 Vorgesehen für den Gesundheitsausschuss  
31.01.2018 Bundesverfassungsgesetz  
31.01.2018 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
31.01.2018 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 30.04.2018)  
31.01.2018 7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 162
21.03.2018 Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung (Zu 77/A)  
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  Ausschussberatungen NR  
21.03.2018 16. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Gesundheitsausschuss  
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