Einbringung NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
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31.01.2018 |
Einbringung im Nationalrat |
31.01.2018 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie |
31.01.2018 |
Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie |
31.01.2018 |
Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen |
31.01.2018 |
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich |
31.01.2018 |
7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung |