Zum Hauptinhalt springen Sprache Englisch Zur Navigation springen

Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes zur Haftung von Politiker_innen (478/A(E))

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.11.2018	Einbringung im Nationalrat
21.11.2018	Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und den Rechnungshof
21.11.2018	Vorgesehen für den Justizausschuss
21.11.2018	49. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 204

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes zur Haftung von Politiker_innen

Parlamentskorrespondenz

14.05.2019 - Neu im Justizausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.11.2018	Einbringung im Nationalrat
21.11.2018	Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und den Rechnungshof
21.11.2018	Vorgesehen für den Justizausschuss
21.11.2018	49. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 204

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.11.2018	50. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss	Protokoll: S. 6

Themen

Budget und Finanzen Inneres und Recht Parlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF
Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
PDF
HTML

Eingebracht von

Dr. Irmgard Griss (N)

Ähnliche Gegenstände

Bundesverfassung Politische Parteien Rechnungshof

EuroVoc

Haushaltskontrolle Politische Partei Verfassung