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Seite '478/A(E) (XXVI. GP) - Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes zur Haftung von Politiker_innen' teilen



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Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes zur Haftung von Politiker_innen (478/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes zur Haftung von Politiker_innen


Eingebracht von: Dr. Irmgard Griss

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
21.11.2018 Einbringung im Nationalrat  
21.11.2018 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
21.11.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und den Rechnungshof  
21.11.2018 Vorgesehen für den Justizausschuss  
21.11.2018 49. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 204
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  Ausschussberatungen NR  
21.11.2018 50. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 6
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