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Fortführung Ausnahme bei handelsüblichen Bezeichnungen gem. RKS-VO (668/A(E))

Status

Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.03.2019	Einbringung im Nationalrat
27.03.2019	Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
27.03.2019	Vorgesehen für den Finanzausschuss
28.03.2019	66. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 307

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortführung Ausnahme bei handelsüblichen Bezeichnungen gem. RKS-VO

Parlamentskorrespondenz

01.04.2019 - Neu im Finanzausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.03.2019	Einbringung im Nationalrat
27.03.2019	Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
27.03.2019	Vorgesehen für den Finanzausschuss
28.03.2019	66. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 307

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.03.2019	67. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss	Protokoll: S. 3

Themen

Budget und Finanzen Wirtschaft

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF
Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)
PDF
HTML

Eingebracht von

Doris Margreiter (S)

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