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Status: Zugewiesen an: Ausschuss für innere Angelegenheiten, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) geändert wird


Eingebracht von: Dr. Alma Zadić, LL.M.

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
12.06.2019 Einbringung im Nationalrat  
12.06.2019 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
12.06.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
12.06.2019 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
12.06.2019 80. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
12.06.2019 81. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
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