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EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019 (AA-107)

Übersicht

Abänderungsantrag

Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag (644 d.B.) des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union und das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen erlassen werden sowie die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Glücksspielgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019)


Eingebracht von: Karlheinz Kopf

Eingebracht von: MMag. DDr. Hubert Fuchs

bezieht sich auf: EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019 (644 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.07.2019 86. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag S. 103, 104-106
03.07.2019 86. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, F, N bzw. V, S, F, N))
S. 111-112