Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalit (420/AB)

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck zu der schriftlichen Anfrage (432/J) der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden