Empfehlung für Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (440/AB)

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser zu der schriftlichen Anfrage (403/J) der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ägyptischen Behörden