Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck zu der schriftlichen Anfrage (650/J) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips