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"Völlig unzureichender Bericht des BMI zur 'Nutzung der im Rahmen der Section Control vorgesehenen Kameras durch die Sicherheitsbehörden' an den österreichischen Nationalrat" (2841/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl zu der schriftlichen Anfrage (2855/J) der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Völlig unzureichender Bericht des BMI zur 'Nutzung der im Rahmen der Section Control vorgesehenen Kameras durch die Sicherheitsbehörden' an den österreichischen Nationalrat"


Beantwortet durch: Herbert Kickl Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

beantwortet völlig unzureichender Bericht des BMI zur "Nutzung der im Rahmen der Section Control vorgesehenen Kameras durch die Sicherheitsbehörden" an den österreichischen Nationalrat (2855/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.04.2019 Einlangen im Nationalrat  
24.04.2019 70. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens