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Seite '3011/AB (XXVI. GP) - Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag' teilen



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Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag (3011/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA zu der schriftlichen Anfrage (3046/J) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag


Beantwortet durch: Mag. Gernot Blümel, MBA Regierungsmitglied Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien

beantwortet Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag (3046/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.05.2019 Einlangen im Nationalrat  
15.05.2019 74. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens