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Einstellung von Strafverfahren wegen Falschaussagen vor dem BVT-Untersuchungsausschuss (3331/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz DDr. Clemens Jabloner zu der schriftlichen Anfrage (3316/J) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Einstellung von Strafverfahren wegen Falschaussagen vor dem BVT-Untersuchungsausschuss


Beantwortet durch: DDr. Clemens Jabloner Regierungsmitglied Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

beantwortet Einstellung von Strafverfahren wegen Falschaussagen vor dem BVT-Untersuchungsausschuss (3316/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.06.2019 Einlangen im Nationalrat  
12.06.2019 80. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens