Nutzung der im Rahmen der Section Control vorgesehenen Kameras durch die Sicherheitsbehörden (11/E)

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend Nutzung der im Rahmen der Section Control vorgesehenen Kameras durch die Sicherheitsbehörden

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.04.2018	21. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen Dafür: V, F. Dagegen: S, N, P	Protokoll: S. 176
26.04.2018	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie