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Seite '13/E (XXVI. GP) - Einmeldung und Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt strafen" geeigneten verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien' teilen



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Einmeldung und Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt strafen" geeigneten verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien (13/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 16. Mai 2018 betreffend Einmeldung und Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt strafen" geeigneten verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien


Grundlage der Entschließung Einmeldung und Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt strafen" geeigneten verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien (2/AEA)

bezieht sich auf: 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (139 d.B.)

bezieht sich auf: 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (108 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.05.2018 23. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: V, F, N, dagegen: S, P
S. 107
18.05.2018 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  

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