Einmeldung und Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt strafen" geeigneten verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien (2/AEA)

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Einmeldung und Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt strafen" geeigneten verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.05.2018	Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme der Entschließung Dafür: V, F, N, P. Dagegen: S
16.05.2018	23. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (13/E) Dafür: V, F, N. Dagegen: S, P	Protokoll: S. 107