Einmeldung und Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt strafen" geeigneten verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien (13/E)

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 16. Mai 2018 betreffend Einmeldung und Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt strafen" geeigneten verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.05.2018	23. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen Dafür: V, F, N. Dagegen: S, P	Protokoll: S. 107
18.05.2018	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz